Kommt die Umsatzsteuer auf Bitcoin-Verkauf?

Fällt auf den Verkauf von Bitcoins Umsatzsteuer an in Deutschland, dies war auch die Frage von Tim Ostermann, einem Bundestagsabgeordneten der CDU, der eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gestellt hat. Die Antwort auf die Anfrage wurde nun von Bitcoin e. V., der Bitcoin-Lobbyvereinigung in Deutschland, veröffentlicht.

Danach dürfte wohl bald Umsatzsteuer fällig werden auf den Verkauf von Bitcoins, was der Bundesverband Bitcoin sehr kritisch sieht und sich besorgt äußert „über die Auswirkungen, die eine solche Regelung für den Technologie und Wirtschaftsstandort Deutschland haben würde“so der Verband in einer Stellungnahme. Die Belegung mit der Umsatzsteuer würde „die kommerzielle Verwendung von Bitcoin in Deutschland stark erschweren“.

Deutschland das Steuermonster?

Der Bitcoin ist ein immer wichtig werdendes Thema auch für die Steuerbehörden. Und während andere Staaten in der EU, wie zum Beispiel Großbritannien, eine andere Gangart fahren und einer Umsatzsteuer auf den Verkauf der digitalen Währung die Stirn bietet, geht Deutschland nun wohl wieder den üblichen Weg: Alles, was irgend besteuert werden kann, wird von uns auch besteuert.

„Der Bundesverband Bitcoin äußert sich besorgt über die Auswirkungen, die eine solche Regelung für den Technologie­ und Wirtschaftsstandort Deutschland haben würde.“ heißt es weiter in der aktuellen Stellungnahme der Lobbyvereinigung.

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Eine Belegung mit Umsatzsteuer für den Verkauf von Bitcoin könnte im schlimmsten Falle bedeuten, so Heise.de, dass „Bitcoin-akzeptierende Händler doppelt besteuert werden“. Dies wäre natürlich ein guter Grund für die Händler, eben keine Bitcoins zu akzeptieren, und den BTC entweder erst gar nicht in ihre Zahlungsmittel zu integrieren, oder aber wieder zu entfernen und dem Bezahlen mit dem Bitcoin in Zukunft keine Akzeptanzstelle mehr zu bieten.

Doppelbesteuerung statt Steuerbefreiung?

Das Problem wäre jedoch die nicht die Belegung mit der Umsatzsteuer allein, sondern der Fakt, dass der Bitcoin beim gewerblichen Verkauf nicht als Umsatz im normalen Zahlungsverkehr angesehen werden würde, sondern um sonstige Leistungen. Und genau diese sehen keine Steuerbefreiungen vor, was im schlimmsten Falle für akzeptierenden Gastronomen und Händler bedeuten könnte, dass die gleich zwei Mal besteuert werden.

Einmal beim Verkauf der Waren, auf die Umsatzsteuer anfällt, wie auch noch einmal zusätzlich dann, wenn sie die Bitcoins dann umtauschen wollen in Euro. Damit wäre eine Doppelbesteuerung gegeben, die für die Händler wie auch Gastronomen natürlich eine Belastung darstellen würden, die viele sicher nicht hinnehmen wollten.

Dies würde letztlich bedeuten: Statt einer zunehmenden Zahl von Akzeptanzstellen für das Bezahlen mit dem Bitcoin würde diese wieder abnehmen in Deutschland. Der digitalen Währung würde damit nach und nach wohl immer mehr die Hände gebunden hierzulande, und letztlich wären nur die Kritiker die Sieger, die ihren Kampf gegen den Bitcoin mit harschen Worten und mitunter auch mit so einiger Schwarzmalerei betreiben.

Deutschland bald im Bitcoin-Abseits?

Die Frage, die Ostermann dem Bundesfinanzministerium gestellt hat, ist eine wichtige Frage. Wird sie doch letztlich wohl auch die Marschrichtung angeben, in die Deutschland in Zukunft in Sachen Bitcoin gehen wird. Deutschland wird sich damit, so ist es zu vermuten – und zu befürchten! – ins Abseits stellen gegenüber anderen Staaten, die den Bitcoin nur begrenzt oder gar nicht besteuern werden.

Und genau hier wird sich dann zeigen, wie fit der Finanzplatz Deutschland ist, oder ob er weiter verlieren wird, unter anderem an Großbritannien. Denn nach wie vor ist eines klar: bereits die Finanztransaktionssteuer auf Aktien und irgendwann auch andere Anlagearten wird den deutschen Märkten schaden. Nun auch noch eine andere Gangart als andere wichtige Finanzplätze wie beispielsweise London einzuschlagen, wird Deutschland weiter ins Aus treiben, bei Anlegern, bei Anbietern von neuen Anlageprodukten. Und auch bei Händlern, die den Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren oder in Zukunft akzeptieren wollen.

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Die hiesige, und sich nun auch langsam entwickelnde Wirtschaft mit Bitcoins wird damit gestoppt werden, der Bundesverband Bitcoin sieht dabei Deutschland klar als „Innovationsverlierer“ an. Zugleich will die Lobbyvereinigung Unternehme dabei unterstützen, auf EU-Ebene für eine innovationsfreundliche Behandlung von Umsätzen, die mit Bitcoins erzielt werden, zu streiten.

Unterschiedliche Definition der Europäischen Umsatzsteuerrichtlinie?

Großbritannien sieht den Bitcoin nicht als Gutscheine an, auf welche die Umsatzsteuer gilt, sondern als Privatgeld. Der BTC ist damit im Vereinigten Königreich von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen. Das Land folgt damit der EU-Richtlinie.

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Das Bundesfinanzministerium indes sieht die Lage anders und geht nicht davon aus, dass sich aus der Richtlinie eine Steuerbefreiung herauslesen lassen würde. Der Ansicht des Bundesministeriums nach ist die Auslegung durch Großbritannien bislang nur vorläufig, bis es zu einer Entscheidung auf Ebene der EU kommen würde. Damit sei das britische Vorgehen weder maßgeblich noch verbindlich für andere Staaten der Europäischen Union.

Damit zeigt sich, wie unterschiedlich beide Staaten das Thema Bitcoin angehen und wie unterschiedlich beide die EU-Richtlinie für sich definieren. Wie es zu diesem Unterschied kommt? Dies dürfte wohl ganz einfach sein: Großbritannien sieht eine wichtige Bedeutung in seinen Finanzmärkten und auch eine Zukunft mit dem Bitcoin. In Deutschland indes wird die digitale Währung bislang weitestgehend kritisiert statt protegiert.

Innovationsliebe gleich null?

Und: Deutschland liebt das Besteuern von Produkten jedweder Art. Dies zeigt sich in vielem, auch in der bereits oben angeführten Finanztransaktionssteuer, bei der Großbritannien nicht mitziehen wird. Und auch in der möglichen kommenden Umsatzsteuer auf den Verkauf von Bitcoins, was eine Doppelbesteuerung nach sich ziehen dürfte. Statt dem Stützen eines neuen Zahlungsmittels, das als Ergänzung der bestehenden dienen könnte, wird der Bitcoin damit ausgebremst, die Innovationsliebe des entscheidenden Bundesbürgers geht damit, wieder mal, gen null.

Hierzulande ist die Gier nach Steuern groß und Deutschland wird wohl auch in Sachen Bitcoin wieder einmal das Steuermonster herauskehren. Als hätte der deutsche Staat nicht schon Rekordsteuereinnahmen. Nein, es muss immer weiter schön alles besteuert werden, was nur irgend geht. Ganz egal, ob es dem Standort Deutschland schadet oder nicht. Würden die eingenommenen Steuern dann auch wirklich mal für etwas Sinnvolles verwendet werden, wie Bildung und den Ausbau der Infrastruktur, wäre es vielleicht noch nachzuvollziehen. So aber wird Deutschland wieder einmal zum Verlierer auf der ganzen Linie und verliert ein weiteres Mal den Anschluss.